Allgemeine Geschäftsbedingungen

der LogisticAct GmbH, Mathias-Brüggen-Str. 53 a, 50829 Köln für Logistikleistungen

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Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche mündlich oder schriftlich
erteilten Aufträge/Verträge (nachfolgend „Projekte“ genannt) zwischen der LogisticAct GmbH
(nachfolgend auch „LogisticAct“, „wir“, „uns“, „unsere“ genannt) und deren Auftraggebern
(nachfolgend „Kunde“ genannt) soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart
oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags/Mitwirkung des Kunden

1.1. Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.

Der Auftrag wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausgeführt.

1.2. Uns sind die für den Auftrag benötigten Unterlagen, Materialien, Gegenstände und
Informationen vollständig zu übergeben. Dies schließt projektbezogene Informationen durch

den Kunden zu finanziellen, geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen

Belangen ein. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der

übergebenen Informationen, Materialien, Gegenstände und Unterlagen gehört nur zum Auftrag,

wenn dies schriftlich vereinbart ist. Wir werden die von Kunden genannten Informationen als

richtig zugrunde legen und die uns übergebenen Materialien und Gegenstände auf offensichtliche

Mängel, insbesondere auf offensichtliche Beschädigungen prüfen. Eine Funktionsprüfung findet

nicht statt. Der Kunde wird uns auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände

informieren, die für den Auftrag von Bedeutung sind oder sein können. Von uns gelieferte

Zwischenergebnisse, Zwischenberichte, Projektstatusmeldungen und ähnliches wird unser Kunde

auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüfen und aus Sicht des Kunden erforderliche oder

gewünschte Korrekturen oder Ergänzungen unverzüglich schriftlich mitteilen.

1.3. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden oder gegenüber Dritten dar.

2. Vertraulichkeit/Datensicherung/Mitwirkung Dritter

2.1. Wir sind nach Maßgabe des Auftrages und der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen,

die uns im Zusammenhang mit der Ausführung des Projekts zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen

zu bewahren, es sei denn, dass wir durch den Kunden von dieser Verpflichtung entbunden werden.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

2.2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter

Interessen von LogisticAct erforderlich ist, Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des

Kunden und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in

einer automatisierten Datei zu verarbeiten. Soweit wir im Rahmen des Auftrages an oder mit EDV-

Geräten des Kunden arbeiten, stellt der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit

sicher, dass die Daten zuvor gesichert oder im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit

vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.


2.3. Wir sind berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, Subunternehmer oder andere

fachkundige Dritte heran zu ziehen.


3. Leistungshindernisse/Verzug/Unmöglichkeit

3.1. Ist für den erteilten Auftrag ein bestimmter Fertigstellungstermin/ein bestimmtes

Leistungsdatum vorgesehen, kommt LogisticAct nur in Verzug, wenn der vereinbarte

Fertigstellungstermin/das Leistungsdatum schuldhaft nicht eingehalten wird, LogisticAct handelt

nicht schuldhaft in allen Fällen höherer Gewalt sowie bei einem unvorhergesehenen Ausfall eines

oder mehrerer für das Projekt vorgesehener Mitarbeiter. Der höheren Gewalt stehen Streik,

Aussperrung, extreme Witterungsverhältnisse und ähnliche Umstände, durch die LogisticAct

mittelbar oder unmittelbar an der Leistungserbringung gehindert wird, gleich, es sei denn, diese

Maßnahmen sind rechtswidrig von LogisticAct verursacht worden. Das gleiche gilt, wenn der

Kunde nicht die zur Auftragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbrachte.

3.2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist LogisticAct berechtigt, die

Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene

Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird dagegen durch Hindernisse, die LogisticAct nicht zu vertreten

hat, die Auftragserbringung dauerhaft unmöglich, werden wir von unserer Vertragspflicht frei.

Als dauerhaft in diesem Sinne gilt im Zweifel ein Zeitraum von mindestens 3 Wochen.


4. Mängelbeseitigung/-anzeige/Abnahme

4.1. Sobald die Abnahme unserer Leistung durch den Kunden zu erfolgen hat, kann diese

entweder durch Ingebrauchnahme, Weiterveräußerung oder Weiterbehandlung des von uns

erstellten Werkes, 
Ab- und Auslieferung an den Kunden oder an ein von ihm benannten Dritten

erfolgen. Soweit unsere Leistungen nicht abnahmefähig sind, tritt an die Stelle der Abnahme

die Vollendung.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel uns bei Abnahme anzuzeigen.

Die Anzeige ist schriftlich oder elektronisch zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die

rechtzeitige Absendung, sofern die Anzeige uns unverzüglich erreicht. Wird die unverzügliche

Anzeige des Mangels unterlassen, gilt die von uns erbrachte Leistung als vertragsgemäß,

es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

4.3. Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Uns ist Gelegenheit zur Nach-

besserung zu geben. Beseitigen wir die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer

angemessenen Frist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der

Vergütung oder den Ersatz des bei ihm eingetretenen Schadens verlangen. Der Rücktritt vom

Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen. Macht der Kunde die Herabsetzung der Vergütung

geltend, ist diese auf den Wegfall der vereinbarten Vergütung für die einzelne, mangelbehaftete

Leistung begrenzt.


5. Haftung

5.1. Wir haften im Falle grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handelns, für eigenes, sowie für das

Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit Beratungsfehler

und/oder etwaige Mängel des auszuführenden Auftrages dadurch verursacht sind, dass der Kunde

seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat. Ferner

übernimmt LogisticAct keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die bei vollständiger oder

rechtzeitiger Datensicherung nicht entstanden wären.

5.2. Der Anspruch des Kunden gegen uns auf Ersatz eines grob fahrlässig verursachten Schadens

wird auf einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € begrenzt. Für alle Schadensfälle innerhalb eines

Jahres haften wir maximal bis zu 500.000,00 €‚ in allen Fällen ohnehin nur auf den vorhersehbaren,

typischen Schaden. Haben wir aufgrund einer individuellen Vereinbarung mit dem Kunden für ein

bestimmtes Projekt/einen bestimmten Auftrag unsere Versicherungssumme über den vorstehend

genannten Betrag aufgestockt, so haften wir in diesem Projekt/bei diesem Auftrag bis zu dem

Betrag der vereinbarten Versicherungssumme, aber nicht darüber hinaus. Die Haftung bei

vorsätzlichem Handeln ist der Summe nach nicht beschränkt.

5.3. Soweit wir für den Kunden Güter transportieren, haften wir für den Schaden, der durch Verlust

oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung

oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, nach den gesetzlichen Vorschriften der

§ 425 ff. HGB sowie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), jeweils neueste

Fassung. Hiernach ist die Haftung bei Verlust oder Beschädigung gem. Ziff. 23 ADSp der Höhe nach

begrenzt auf 5,00 € je Kilogramm des Rohgewichts der Sendung, in jedem Schadensfall höchstens

auf einen Betrag von 1.000.000,00 € oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag

höher ist. Die Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und

Sachschäden an Drittgütern ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei

Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000,00 € je Schadenfall.

Bei nautischem Verschulden oder Feuer an Bord ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

5.4. Beauftragt der Kunde uns Güter für ihn einzulagern, erfolgt dies, sofern in Ziffer 5 nichts

Abweichendes geregelt, nach den § 467 ff. HGB. Für die Höhe der Haftung gilt Ziffer 24 ADSp,

jeweils neueste Fassung.

5.5. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden kraft Gesetzes nicht einer kürzeren

Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
a) in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem der Anspruch

entstanden ist und der Kunde den Anspruch begründenden Umständen und der Person des

Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
b) ohne Rücksicht

auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 5 Jahren von seiner Entstehung an und
c)

ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in

10 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den

Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

5.6. Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


6. Vergütung

6.1. Die Tätigkeiten von LogisticAct sind auf Grundlage der vereinbarten Vergütung abzugelten.

Der Kunde kann die entsprechende Preisliste jederzeit bei LogisticAct einsehen bzw. abfordern.

Anderenfalls gilt die übliche Vergütung bzw. übliche Fracht (612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).

Berechnungsgrundlagen sind die auf gewendete Arbeitszeit und die jeweils geltenden Tagessätze.

Auslagen und sonstige Kosten, einschließlich Reisekosten, Spesen, Maut sind gesondert zu

vergüten. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

6.2. Beendet der Kunde den Vertrag vorzeitig in seiner vollständigen Ausführung, hat LogisticAct

Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Im Übrigen gilt

§ 649 BGB. Haben wir den Auftrag vorzeitig rechtswirksam beendet, steht uns die gesamte

vereinbarte Vergütung zu. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben davon unberührt.


7. Fälligkeit der Vergütung

7.1. LogisticAct rechnet nach Leistungserbringung ab. Projekte, die sich über einen längeren

Zeitraum erstrecken, können auch monatlich nach Leistungsstand zum Monatsende dem Kunden

in Rechnung gestellt werden. Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt ohne

Abzüge zahlbar.

7.2. Logistic Act hat wegen jeder fälligen oder nicht fälligen Forderung aus dem Vertrags-

verhältnis ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befind-

lichen Gegenständen. Kommt der Kunde mit der Erbringung der fälligen Leistung in Verzug,

ist Logistic Act berechtigt, die Gegenstände zu verwerten.


8. Transport von Gütern

8.1. Soweit der Transport von Gütern von Kunden ohne spezielle Vorgaben beauftragt wurde,

sind wir in der Wahl des Transportmittels und des Transportweges frei. Eine Transportversicherung

ist nicht zwingend abzuschließen.

8.2. Sendungen mit Kurier sind gegen Zahlung eines Mehrpreises möglich und bedürfen der

ausdrücklichen Beauftragung. Die Erstattungssumme bei Kuriersendungen im Fall des Verlustes

oder der Zerstörung ist begrenzt auf höchstens 750,00 € je Sendung.

8.3. Von uns nicht zu vertretende Wartezeiten von mehr als 15 Minuten bei der Be- oder Entladung,

werden anteilig mit dem Standgeld des vereinbarten Logistikstundensatzes zusätzlich in Rechnung

gestellt.

8.4. Soweit die Ware nicht vom Kunden bereits verpackt ist, werden wir für eine transportsichere

Verpackung Sorge tragen und die hierzu notwendigen Verpackungsmittel stellen. Die Verpackung

ist vom Kunden gesondert zu vergüten.

8.5. Sind wir beauftragt, Waren des Kunden einzulagern, erfolgt die Einlagerung in einem von

LogisticAct betriebenen Lager. Die Sammel-lagerung ist zulässig. Im Falle nicht ausreichender

Lagerkapazitäten ist LogisticAct berechtigt, die Ware auch an anderen Lagerstandorten

einzulagern. Auf Wunsch können die Waren in unser betriebseigenes Warenwirtschaftssystem

aufgenommen werden. Dies ermöglicht jederzeit einen genauen Überblick über den aktuellen

Bestand der Ware.

8.6. Bei von uns durchzuführenden Transporten hat der Kunde Sorge zu tragen, dass bei der

Abholung und der Zustellung die Zufahrt ausreichend befestigt ist und von allen Gegenständen,

die unsere An- und Abfahrt beeinträchtigt, frei gehalten wird. Eine not-wendige Sperrung und

Beschilderung des Be- und Entladeplatzes wird durch den Kunden veranlasst. Für Schäden an

der Zufahrt (Achslast bis zu 12 t) und Druckschäden auf dem Be-/Verladeplatz ist der Kunde

verantwortlich. Der Kunde sorgt für den kostenfreien Zugang zum jeweiligen Gelände der

jeweiligen Be- /Entladung.


9. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Die erteilten Aufträge, ihre Ausführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche

unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle

Leistungen und Zahlungen an LogisticAct ist Köln.

9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen gegen LogisticAct ist Köln. LogisticAct

kann den Kunden gleichfalls am Gerichtsstand des Kunden verklagen, wenn der Kunde Vollkaufmann ist.


10. Sonstiges

10.1. Unsere projektbezogenen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich zu unseren Gunsten

geschützt. Dem Kunden wird an diesen Ergebnissen das zeitlich, räumlich und inhaltlich

unbeschränkte Verwertungsrecht im Sinne der § 15 ff. UrhG eingeräumt. Bei Veröffentlichung

der Arbeitsergebnisse ist auf LogisticAct als Urheber in geeigneter Form hinzuweisen.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel

möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen

der Schriftform.

10.3. Ergänzend gelten die § 675 ff. BGB.

10.4. Soweit LogisticAct Speditions-, Fracht, Lager oder sonstige üblicherweise zum

Speditionsgewerbe gehörende Tätigkeiten für den Kunden ausübt, finden ergänzend die

Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) in der jeweils neuesten Fassung

Anwendung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von uns zur Kenntnis genommen und sind

Bestandteil des Auftrages.

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